Er ist jetzt 24 Jahre alt und arbeitet bei einer Produktionsfirma während er sein Wirtschaftskommunikationsstudium beendet. Sie ist 28 Jahre alt und es fehlt ihr kaum ein Monat um ihre Magisterarbeit in Maschinenbau abzugeben. Sie reden abends mit Salam Plan per Videoanruf. Sie lächeln während sie es sich auf dem Sofa in ihrer kleinen Berliner Wohnung gemütlich machen. Anna hat ein Moment ihr Computer und Lernmaterial zur Seite gelegt, um ihre Geschichte zu teilen.

Nur ein paar Tage bevor die russische Invasion der ganzen Ukraine anfing, hat Annas Mutter noch einen der letzten Flüge nehmen können, die sie von der Haupstadt ihres Landes bis Berlin brachte. Dort warteten ihre Tochter und Anas auf sie. „Alle haben darüber gesprochen, dass vielleicht Krieg kommt. Und wir haben gelernt, dass die Lage sich sehr dramatisch ändern kann. Zum Glück ist Mama zwei oder drei Tage vor dem Krieg gekommen“, erklärt Anna erleichtert.

„Ich versuche nützlich zu sein. Ich kenne die Regeln hier in Deutschland und kann Deutsch. Es freut mich, dass ich helfen kann“

Anna, Studentin aus der Ukraine in Berlin

Diese Studentin ist schon ein paar Mal zum Hauptbahnhof gegangen, wo die Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Es tröstet sie, als Übersetzungsvolontärin behilflich sein zu können, eine der meistbnachgefragten Aushilfen, die diese Tage beim ersten Empfang in der Hauptstadt benötigt werden. „Ich versuche nützlich zu sein. Ich kenne die Regeln hier in Deutschland und kann Deutsch. Es freut mich, dass ich helfen kann“, gibt sie mit einem Lächeln zu. Sie plant auch zur Ankunftsstelle zu gehen, um dort zu helfen. „Mein Land braucht mich, und ich helfe so wie ich kann“.

Sie erzählt, dass die Mutter einer ukrainischen Freundin, die vor ein paar Tagen in Deutschland angekommen ist, lauter blaue Flecken auf ihrem Körper hat. Die seien wegen der Menschenaufläufe an den Zugängen der Grenze entstanden. Ein Freund, der in Kiev ist, tut sein Bestes, um den dort verbliebenen Tieren Futter zu bringen und anderswo, zusammen mit anderen Leuten, zu helfen.

Dort ist die Verbindung noch gut, aber Anna kann kaum mit ihren Verwandten, in den kleinen Städten nördlich der Hauptstadt, Kontakt halten. „Viele Verwandte sitzen jetzt einfach im Keller, jeden Tag, und jede Nacht. Sie haben Probleme mit der Elektrizität. Manchmal haben sie die Möglichkeit ihr Akku zu laden, manchmal nicht. Sie gehen kaum raus. Deswegen, wenn es solche Gespräche gibt, sind sie sehr knapp.“

„Mit dem Krieg so in der Nähe von uns, habe ich schon Angst. Anna war Studentin und jetzt ist sie Flüchtling“

Anas, Student und Arbeiter aus Syrien, der als Flüchtling in Deutschland ankam

Ihr Partner, Anas, hört aufmerksam zu. Er sagt, es ginge ihm genauso wie ihr. „Mit dem Krieg so in der Nähe von uns, habe ich schon Angst“. Er betrachtet die Szenen von Menschen, die fliehen um ihr Leben zu retten, und er weiss, dass es „natürlich nicht so einfach“ ist. „Man verliert alles. Man hat ja die Wohnung verlassen, man hat die wichtigsten Sachen mitgenommen, um schnell zu fliehen. Das ist echt hart. Stell dir mal vor, jemand hat gerade seine Wohnung gebaut, oder eine gute Arbeit… und auf einmal, zacka, ist das weg.“ Er weiß Bescheid. Aber Anas will lieber nicht darüber reden.

Anna hat niemandem verloren, im Moment. Aber es ist ihr klar, dass sie nicht zurück in ihr Land kann. Sie hat nicht nur ihre Wohnung und ihr Auto verloren, sondern ihr Leben dort. „In einem Monat muss ich meine Magisterarbeit abgeben. Ich wollte danach denken, was ich weiter mache: entweder ich suche nach Arbeit hier oder komme in die Ukraine. Das war nicht klar.“ Jetzt kommt es nicht in Frage.

„Sie war Studentin und jetzt ist sie Flüchtling, weil sie nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren kann“, deutet Anas an. Dieser junge Syrer, der kaum volljährig war als er in Deutschland ankam nachdem er vom heute noch andauernden Krieg in seinem Heimatland geflüchtet war, hätte nie gedacht, dass er jetzt mit seiner Freundin das Erlebnis eines Krieges auf eigener Haut teilen würde. „Es ist gar nicht einfach“, gibt er zu.

Liebe auf den ersten Blick in einer Uniparty

Sie haben sich, wie soviele andere Paare, in einer Studentenparty kennengelernt. Es war vor ein Paar Jahren, kurz nachdem Anna von Kiev angekommen war. Die Universität an der beide studieren, hat damals eine Feier für die internationale Studenten organisiert, damit sie sich kennenlernen konnten.

„Wir haben uns so kennengelernt, wie einfach normale Studenten“, erinnert sich Anna mit einem breiten Lächeln im Gesicht. „Ja, das ist alles so gut gelaufen“, bestätigt Anas.

„Ich mag, dass Anas sehr offen und freundlich ist. Ich denke nie, ‚wie langweilig ist das‘.

Anna

Anna ist bald zu seiner Wohnung umgezogen. Und alles scheint sehr einfach gelaufen zu sein. Sie geniessen es zusammen zum Fitnessstudio zu gehen, joggen… und sie teilen viele Lernstunden zusammen in der Bibliothek. Aber was sie am besten mögen, ist dass sie sich gut verstehen. Und man merkt es ihnen an.

„Ich mag, dass Anas sehr, sehr offen und freundlich ist. Man kann sich immer mit ihm wohl fühlen beim Gespräch, er findet immer interessante Themen. Ich denke nie, ‚wie langweilig ist das‘. Es ist immer eine spannende Zeit mit ihm“, beschreibt Anna. „Wir kommen aus unterschiedlichen Kulturen, aber man merkt das nicht. Er macht mich glücklich.“

„Mir war wichtig, dass sie mit mir offen ist. Ich habe mich einfach wohl gefühlt“

Anas

„Ich habe mir kein Gedanke darüber gemacht, welche Nationalität sie hat, welche Religion… hat keine grosse Rolle gespielt. Mir war wichtig, dass sie mit mir offen ist, dass sie mit mir offen spricht. Ich habe mich einfach wohl gefühlt“, erklärt Anas. Gerade das, mag er von Anna am liebsten, dass sie „eine offene Person“ ist.

Er mag auch besonders wie geduldig Anna ist, „manchmal auch nicht“, fügt er anscheinend ernst hinzu während Anna neben ihm lächelt. „Sie hört zu. Sie unterstützt mich, wenn ich mich schlecht fühle, und gibt mir Tipps. Sie hat Erfahrung, die ich in meinem Leben nicht habe; und ich habe Erfahrung, die sie nicht hat“, erzählt er weiter. Sie nickt. „Der Austausch zwischen uns klappt immer gut.“

Beihilfe um den Schmerz des Krieges die Stirn zu bieten

Es ist schon mehr als sechs Jahre her seitdem Anas aus seinem Land ankam und sein Gesicht weltweit bekannt wurde, nach dem Selfie mit der Kanzlerin des europäischen Landes, das in einem Jahr alle Flüchtlinge annahm die ankamen, meistens Landsleute von Anas. Es waren ungefähr eine Million Personen.

Jetzt, mit dem vorlaufenden Krieg in der Ukraine, der im ganzen Land vor zwei Wochen ausbrach, sind es schon zwei Millionen Flüchtlinge in Ländern der Europäischen Union, dank der Politik der offenen Tür, zu der sich die 27 Mitgliedsstaaten zum ersten Mal entschieden haben.  

„Wir haben uns in Deutschland kennengelernt. Das ist doch kein Zufall, weil die Leute aus unterschiedliche Kulturen sich hier wohl fühlen“

Anna

„Früher war ja alles so schwierig“, bedenkt Anas über seinem Anfang in Deutschland. Jetzt fühlt er sich seinem Aufnahmeland an verpflichtet, und sowohl er als auch Anna schauen mit Hoffnung in die Zukunft.

„Wir haben uns in Deutschland kennengelernt. Das ist doch kein Zufall, weil die Leute aus unterschiedliche Kulturen sich wohl fühlen in Deutschland“, meint Anna. „Deutsche Leute sind sehr bereit auch andere Kulturen zu akzeptieren. Jeder kann sich sehr gut fühlen. Ich will auch mitmachen.“

Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland hat einen relevanten Platz in der deutschen Politik gerade im Kontext der Flüchtlingsaufnahme in 2015 erreicht, als Anas ankam. Aber Anna und Anas erwähnen sie gar nicht in diesem Interview.

Sie fühlen sich angenommen und Teil der Gesellschaft ihrer neuen Stadt. Sie zeigen sich bereit ihr Bestes zu tuen. Währenddessen, nehmen sie die Kriege in ihrer geliebten Ukraine und Syrien in Angriff so gut sie können, und zwar zusammen.

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La entrada Die Liebeskraft eines ukrainisch-syrischen Paares in Deutschland se publicó primero en Salam Plan.

„Ich habe gerade erfahren, das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen“, hat Horst Seehofer (CSU) verkündet während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernst dazu nickte. Es soll ein Abkommen wie die mit Spanien und Griechenland abgeschlossene Dokumente sein. „Es fehlen nur noch die zwei Unterschriften vom italienischen Kollegen und von mir“, hat er versichert.

Es wird kein gemeinsames Foto dazu von Seehofer mit Matteo Salvini geben, da sie die Papiere „austauschen“ werden um sich die Reisekosten zu ersparen, so Seehofer. Der Bundesinnenminister hat das Abkommen als „Erfolg“ beschrieben. Dieses Abkommen soll ähnlich wie die Vereinbarung mit Spanien und Griechenland laufen. Weitere Details hat er nicht verkündet.

„Wir haben die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze für Menschen die eine Einreisesperre haben, die Durchsetzung dieser Einreisesperre durch Zurückweisung an der Grenze. Auch das funktioniert“, hat Seehofer über die Flüchtlings- und Migrationspolitik hinzugefügt.

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La entrada Deutschland schliesst die Rückführung von Flüchtlingen mit Italien ab se publicó primero en Salam Plan.

Ein Boot mit 130 Menschen an Bord ist in der Nähe von der libyschen Küste in Not. Das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Watch kommt an, um sie zu retten. Doch auf Anweisung der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (IMRCC) und ihrer libyschen Partner, müssen sie die Überlebenden der Küstenwache des nordafrikanischen Landes zurücklassen. Es spielt keine Rolle, dass sie in internationalen Gewässern waren.

Ungefähr zwanzig Passagiere des Bootes starben, auch Kinder. Diejenigen, die von den libyschen Küstenwächtern zurück gebracht wurden, erlitten Festnahmen „unter unmenschlichen Bedingungen“, Prügeleien, Erpressung, Hunger und Vergewaltigung. Zwei der Überlebenden wurden „verkauft und mit Stromschlägen gefoltert“.

17 der Überlebenden dieses Ereignisses von November 2017 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Anklage gegen Italien eingereicht und diese Version verteidigt. Sie werden von verschiedenen juristischen und medizinischen Verbände vertreten, einschließlich der renommierten Yale Law School.

Sea-Watch prangert schon seit längerer Zeit ähnliche Episoden in internationalen Gewässern an und beschreibt sie als „illegal und tödlich“. Sie versichert, dass diese automatische Rückführungen (sogennante Pull-backs) nicht nur von Italien, sondern auch von der Europäischen Union organisiert werden, die sie dafür verantwortlich machen, „die Zwangsrückführung nach Libyen zu erleichtern“.

„Rückführungen nach Libyen sind illegal und tödlich“

— Sea Watch

Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat auch Italien kritisiert. Am 30. März teilte ihnen die Leitungsstelle in Rom bei ein Schlauchboot mit etwa 120 Personen an Bord wäre „in Seenot geraten“. Das Schiff was von MSF zusammen mit SOS Mediterranée betrieben wird um Menschen im Mittelmeer zu retten, machte sich auf den Weg. Das Schlauchboot war dieses Mal auch in internationalen Gewässern in der Nähe von Libyen und MSF behauptet, das Zentrum in Rom habe sie am Ende angewiesen die Leute nicht zu retten. Sie durften nur daneben bleiben und warten bis die libysche Küstenwächter eintrafen.

Die Situation des Bootes verschlechterte sich und die NGOs verhandelten, den Menschen Rettungswesten liefern zu können und auch ihre Gesundheitsbedingungen zu bewerten. Sie identifizierten 39 „medizinische und vulnerabel Fälle“ und konnten diese evakuieren. Unter ihnen gab es ein Neugeborenes, eine schwangere Frau und Familien mit Kindern.

Aufgrund der in letzter Zeit „heftigen Reaktionen der libyschen Küstenwache auf die wenigen anderen NGOs“ die noch in der Zone arbeiten, konnten sie die Rettung nicht vollenden, erklärte MSF später. Sie hatten nämlich bereits andere 253 Leute von anderen Rettungseinsätzen an Bord und die Libyer befahlen ihnen zu gehen.

Ein anderer Fall ist der der spanischen NGO Proactiva Open Arms, deren Rettungsschiff „Open Arms“ in Italien kürzlich zurückgehalten wurde, bis ein Richter ihn wieder freiliss. Zwei Mitglieder der Organisation, die sich aus Rettungsschwimmern zusammensetzt, wurden aber wegen angeblichen Menschenhandel angeklagt. Sie sind schon unschuldig gesprochen worden, wie auch vor kurzem drei spanische Feuerwehrmänner der kleinen NGO Proem-AID für eine ähnliche Anklage in Athen.

Proactiva hat bereits im vergangenen Sommer an die Öffentlichkeit gebracht, dass die libyschen Küstenwächter schossen, um zu verhindern, dass sie Menschen in der Nähe ihrer Hoheitsgewässer retten konnten.

„Europäische Regierungen setzen aktiv Maßnahmen zur Abschreckung und Eindämmung in Libyen durch“

– Ärzte ohne Grenzen (MSF)

Dies sind nur einige Beispiele. Die Fälle von Rückführungen die von Hilfsorganisationen gemeldet werden, häufen sich. MSF, dass traditionell politische Erklärungen vermeidet, um unparteiisch zu bleiben, sagte: „Ärzte ohne Grenzen ruft die europäischen Regierungen weiterhin dazu auf, der Sicherheit von Flüchtlingen und Migranten Vorrang einzuräumen, anstatt eine Politik der Abschreckung und Eindämmung in Libyen aktiv durchzusetzen.“

Libyen ist „die Hölle für Flüchtlinge“

Die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) hat Zugang zu 12 „Bordpunkten“ an der Westküste Libyens sowie zu den Verwahranstalten. Sie behauptet das Land sei eine „Todesfalle“ und „die Hölle für Flüchtlinge“. Darüber hinaus erklärt die Organisation in ihrem jüngsten Bericht „Desperate Journeys“, dass diejenigen, die vom Meer nach Libyen zurückkehren, systematisch in Haftzentren landen.

Weitere von UNHCR erhobene Daten: Die Zahl der Toten auf See nach Italien hat sich „mehr als verdoppelt“: In den ersten drei Monaten 2018 ergab sich ein Todesfall jede 14 Personen die versuchten das Mittelmeer zu durchqueren, im Vergleich zu einem Todesfall pro 29 Personen im selben Zeitraum letztes Jahres. Die Ankünfte in Italien haben sich seit Juli 2017 „stark“ reduziert; gleichzeitig erhöhten sich die Rettungseinsätze der libyschen Küstenwächter.

„Mehr und mehr Menschen erreichten Italien von Libyen aus extrem schwach, dünn und in einem generell schlechten Gesundheitszustand“

— UNHCR

„Zusätzlich war der Gesundheitszustand jener Menschen, die aus Libyen ankamen, deutlich schlechter als im Jahr davor. Mehr und mehr Menschen erreichten Italien extrem schwach, dünn und in einem generell schlechten Zustand“, berichtete UNHCR im April.

Der Faktor der sich zwischen Anfang 2017 und heute geändert hat ist das Abkommen, das Italien im Februar letzten Jahres mit der einzigen international anerkannten Regierung in Libyen unterzeichnet hat. Rom bietet ihr die notwendigen Mittel und Schulungen an, um die internationalen Gewässer in der Nähe des nordafrikanischen Landes zu überwachen. Es stimmt auch, dass der UNHCR selbst anerkennt, dass dank Italien und der libyschen Regierung (eine von dreien, die im gescheiterten Staat um die Macht kämpfen) es ihnen gelungen ist, mehrere hundert Flüchtlinge sicher zu evakuieren. Aber lassen sie uns dies Schritt für Schritt angehen.

Die Europäische Kommission wird keine Maßnahmen gegen Italien ergreifen

Die Europäische Kommission (EK) versichert, dass Zwangsrückgänge oder Pullbacks nach Libyen rechtswidrig sind, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2012 klarstellte. In der Praxis aber leugnet die EK teilweise, dass dies jetzt in internationalen Gewässern geschieht und teilweise verschließt sie die Augen davor.

Der Standpunkt der Kommission wurde in den Antworten ihrer Sprecherin, Natasha Bertaud, während einer Pressekonferenz vor einigen Tagen bestätigt. Auf Drängen mehrerer Journalisten über die Passivität der Kommission, sagte sie: „Europäische Boote, einschließlich italienischer Boote, handeln in voller Achtung des Non-Refoulement Prinzips (Verbot der Abschiebung)“. Es gibt daher keinen Hinweis auf eine Sanktion oder Warnung für Italien, wie es mit Polen und Ungarn in anderen Angelegenheiten geschieht.

„Europäische Boote, einschließlich italienischer Boote, handeln in voller Achtung des Non-Refoulement Prinzips“

— Natascha Bertaud, Europäische Kommission

Bertaud argumentiert, dass sie sich nicht in ein Problem einmischen können, das ihrer Meinung nach von Regelungen außerhalb der europäischen abhängt. Aber Artikel 7 des Vertrags über die Europäischen Union besagt, dass Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat ergriffen werden können, wenn er die Grundwerte der Union nicht respektiert. Zu ihnen gehören „Achtung der Menschenwürde“, „Achtung der Menschenrechte“ und „eine Gesellschaft, in der [unter Anderem] Solidarität vorherrscht“ (Artikel 2).

Die Sprecherin der Kommission bezeichnete einen weiteren Vorfall als „bedauerlich“, mit dem Italien und das Vereinigte Königreich vor kurzem konfrontiert wurden. 105 Menschen, darunter Kinder, wurden von einem anderen Proactiva-Schiff auf See gerettet. Sie mussten mehr als 24 Stunden warten, bevor sie in dem von MSF, das direkt daneben lag, verlegt werden konnten. Der Grund? Italien versicherte ihnen, dass sie nicht unter ihrer Zuständigkeit stünden, sondern unter den Briten.

Der Pakt Italiens mit einem gescheiterten Staat

Dass derzeit Migranten nach Libyen zurückgeschickt werden ohne ihnen die Möglichkeit zu geben sich nach Asyl zu bewerben, ist eine Tatsache, so Wolfgang Pusztai. Er ist ein Libyenexperte, der die Situation vor Ort aus erster Hand kennt und sowohl die EU als auch Italien beratet.

„Derzeit wird eine sehr große Anzahl an Migranten noch innerhalb der libyschen SAR Zone [Such- und Rettungsregionen im Meer] mit Unterstützung des MRCC Rom und der italienischen Marine – durch Information über den Standort der Migrantenboote- abgefangen und wieder nach Libyen zurücktransportiert“, bestätigte er Salam Plan.

„Ob das Zulassen des Rücktransportes nach Libyen durch die libysche Küstenwache aus europäischer beziehungsweise italienischer Sicht legal ist oder nicht, hängt davon ab, wie man die Zustände in den libyschen Lagern bewertet“, erklärt Pusztai. Wir wissen bereits, was UNHCR darüber denkt, und es ist eine Agentur, mit der die Europäische Kommission in diesem Land zusammenarbeitet. Pusztai würde die auf See gefundenen Migranten nicht zurückschicken.

Die im letzten Jahr von Italien und der libyschen Regierung des National Accords unterzeichnete Vereinbarung hat zu einer Zusammenarbeit bei der Überwachung und Rettung von Schiffen mit Migranten außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer geführt, aber in einem Gebiet, wo theoretisch der nordafrikanische Staat verantwortlich sein müsste. Das Mittelmeer ist in Such- und Rettungszonen (SAR) unterteilt, und Italien ist seit Jahren für das Gebiet verantwortlich, das jetzt von Rom und Brüssel nach Tripolis verlegt werden will.

„Derzeit wird eine sehr große Anzahl an Migranten abgefangen und wieder nach Libyen zurücktransportiert“

– Wolfgang Pusztai, Sicherheitsberater der EU und Italiens

Damit dies möglich ist, gibt es ein Projekt eines libyschen Zentrums für maritime Koordinierung (LMRRC), wie es in Rom für die Koordination von Rettungen im zentralen Mittelmeerraum gibt. Es ist eine Initiative der italienischen Küstenwache, die von der Europäischen Kommission finanziert wurde, „mit dem Ziel, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um einen libyschen MRCC zu etablieren und die libyschen Behörden bei der Identifizierung und Erkärung ihrer Such- und Rettungsregion zu unterstützen“.

Das sagten sie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO). Dieses Zentrum in Libyen ist unerlässlich, um gemäß den internationalen Seerechten eine SAR-Zone ausweisen zu können. Obwohl ein IMO-Vertreter Salam Plan erklärt hat, dass es die Länder sind – und nicht diese Organisation -, die die Legitimität eines SAR-Gebiets anerkennen oder nicht.

Die Komplexität der gesamten Situation ist darauf zurückzuführen, dass Libyen ein gescheiterter Staat ist. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist das Land in ein Chaos gestürzt. Die drei parallelen Regierungen des Landes kämpfen nicht nur untereinander, sondern auch mit Milizen und Terroristen wie Daesh/IS um territoriale Macht. Die von westlichen Ländern anerkannte Autorität ist die bereits erwähnte Regierung des National Accords, die nur die Stadt Tripolis kontrolliert, und nicht einmal vollständig, laut Pusztai.

Ausserdem handelt Italien nicht allein aufgrund des Abkommens mit dieser Regierung und mit einem halbumgesetzten libyschen SAR-Gebiet, sondern als Teil der sogenannten „Operation Sophia“. Es ist die militärische Aktion der EU vor den libyschen Küsten, um irreguläre Einwanderung und Menschenhandel zu verhindern und gleichzeitig die in Not geratenen Boote zu retten, wie vom Seerecht verlangt. Teil dieser Operation ist auch libysche Küstenwächter zu trainieren und ihnen die nötige Mitteln zu verschaffen.

Ein Bericht der Beratungsfirma Oxford Analytica für den Europäischen Rat aus dem Jahr 2017 erkennt an, dass „die Rettung/ Überwachung von Migranten in der libyschen SAR-Zone Fragen nach dem für die Rettungsaktion verantwortlichen Staat und dem Hafen der Ausschiffung stellt“. Gleichzeitig erinnert es daran, dass das SAR-Abkommen nicht dazu verpflichtet, die Ausschiffung in einem bestimmten Hafen zu gestatten; es verpflichtet auch keinen Staat, die geretteten Leute zu akzeptieren.

Die Pull-backs aus internationalen Gewässern, die von Hilfsorganisationen angeprangert werden, finden in dem theoretisch für Libyen ausgewiesenen Gebiet statt. Rom bleibt die rechtliche Autorität für die NGO-Schiffe, aber Italien koordiniert mit der libyschen Küstenwache und mit ihnen.

Die Gefahren des libyschen Chaos

Im Jahresbericht von Amnesty International 2017/18 heißt es, dass alle Konfliktparteien in Libyen „wahllose sowie gezielte Angriffe“ verübten, „schwere Verletzungen“ des Völkerrechts und des Menschenrechts begingen. Folter und andere Misshandlungen „waren an der Tagesordnung“ in Gefängnissen. „Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende wurden Opfer schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße durch Angehörige staatlicher Stellen, Schleuser und bewaffnete Gruppen“ ausgesetzt, heißt es in der Studie.

Es gibt auch Zeugnisse von Migranten, die behaupten, in Libyen als Sklaven verkauft worden zu sein; ein Umstand, der vom Sicherheitsexperten Pusztai bestätigt wird. Jedoch bestreitet er, dass dies in großem Umfang geschieht.

„Viele von denen, die auf dem Seeweg nach Italien kommen, sind Personen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, und Menschen, die in Libyen Menschenhandel, Folter und andere Formen des Missbrauchs erlebt haben“

– -UNHCR

Mehr als 662.000 Migranten in Libyen sind diesen Gefahren ausgesetzt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die im Land präsent ist, zählte vor kurzem 5.000 Migranten, darunter auch Kinder.

Darüber hinaus sind etwa 51.500 Flüchtlinge und Asylsuchende beim UNHCR registriert. Dies ist ohne die Libyer selbst die in ihrem Land vertrieben wurden: 184.000 von ihnen haben hilfe bei der UN Organisation gesucht.

Dies bedeutet nicht, dass andere Migranten in Libyen keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Tatsächlich erklärt UNHCR in seinem jüngsten Bericht, dass „viele von denen, die aus Libyen auf dem Seeweg nach Italien kamen, internationalen Schutz suchten. Darunter gab es Personen, die vor Gewalt und Verfolgung flohen, und Menschen, die in Libyen Menschenhandel, Folter und andere Formen des Missbrauchs erlebt haben“.

„Das derzeitige Aufnahmesystem bleibt trotz der jüngsten Verbesserungen inakzeptabel, da Migranten nach ihrer Rückkehr in Haft bleiben“

— Internationale Organisation für Migration (IOM)

In der Bilanz dieses Monats über Libyen, hat die IOM die Arbeit der Küstenwachen von Tripolis, die in den letzten Monaten jedes dritte Boot zurück gebracht haben, positiv bewertet. Aber gleichzeitig warnte diese andere Organisation der UN: „Das derzeitige Aufnahmesystem ist trotz der jüngsten Verbesserungen inakzeptabel, da Migranten nach ihrer Rückkehr in Haft bleiben.“

Pusztai, der früher erwähnte Berater von Rom und Brüssel, zeigt sich besorgt über die „Belästigung“ der libyschen Küstenwächter gegen die NGOs, „um sie möglichst zu vertreiben“ und zeigen, dass sie „die einzigen sind, die in dieser Search and Rescue Zone retten dürfen“. Warum bestehen sie so darauf, die Menschen zu übernehmen, die in internationalen Gewässern mit den Schlauchbooten untergehen (wenn auch in ihrem theoretischen Verantwortungsbereich)?

„Das hängt mit Sicherheit auch damit zusammen, dass die Italiener und die Europäer auch den entsprechenden Druck aufbauen. Das ist gar keine Frage“, sagt er. „Das Government of National Accord (von Libyen) ist politisch vollkommen von der internationalen Unterstützung abhängig.“

Die Verantwortung der EU

In dem erwähnten Dokument des Europarates heisst es, dass „ein sicherer Ort“ für die Schiffbrüchigen im Einklang mit der Genfer Konvention „ein Ort auf trockenem Land ist, wo das Leben und die Freiheit derer, die eine begründete Angst vor Verfolgung haben, nicht von Folter und Misshandlung bedroht sind“. Dennoch interpretiert das jede Regierung und jedes europäische Organ anders.

Der sozialistischer Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar lehnt strikt ab, dass Libyen ein sicheres Land ist, in das Migranten oder Asylbewerber zurückgeschickt werden: „Rundweg, nein“. Zu Italien, betont dieser Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, dass Rom „Vorstrafen hat (und das Land ist) vom Europäischen Parlament unter dem Auge hält, aber das hindert einem nicht daran zu erkennen, dass Italien seine eigenen Ressourcen investiert hat, um Leben auf See zu retten“.

Ist Libyen ein sicheres Land, in das Migranten oder Asylbewerber zurückgeschickt werden sollten? „Rundweg, nein. Es ist ein „Nicht-Staat“, in dem Italien leider gezwungen war, nach lokalen Partnern zu suchen „

— Juan Fernando López Aguilar, Europaabgeordneter

Er ist der Ansicht, dass die italienische Staatsanwaltschaft wirklich unabhängig ist und die spezifischen Fälle von angeblichen automatischen Rückführungen beurteilen kann. Er glaubt aber nicht, dass Italiens Gesamtarbeit im zentralen Mittelmeerraum mit der Handlung in den spanischen nordafrikanischen Städten von Ceuta und Melilla vergleichbar ist. Spanien wurde vom Straßburger Gerichtshof wegen automatischen Rückführungen dort verurteilt.

„Libyen war ein gescheiterter Staat, jetzt ist es ein ‚Nichtstaat‘ (…), in dem Italien leider gezwungen war, nach (lokalen) Partnern zu suchen, um den enormen Druck zu mildern, den es jahrelang allein erleiden musste“, denkt López Aguilar. Er fügt eine entscheidende Bemerkung hinzu, um die Sicherheit von Libyen zu beurteilen: Unter jenen Gesprächspartnern, mit denen Rom „eine gewisse Verständigung erreicht hat“, gibt es nicht nur Milizen miteinbezogen, sondern auch Menschenhandelsnetzwerke.

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Eine europäische Quelle, die mit dem Terrain vertraut ist und nach Anonymität verlangt, versichert Salam Plan trotz allem: „Libyen scheint mir nicht gefährlich zu sein (…). Es hängt sehr von der Gegend ab. Bei Einwanderern ist der von Tebus und Touaregs kontrollierte Süden viel gefährlicher als die Abreisegebiete an der Küste. Westliches Libyen, in der Nähe von Tunis, ist relativ ruhig.“

Die Quelle erkennt jedoch an, dass in Libyen „Immigranten nicht wie in Europa geschützt werden können, vor allem, wenn sie Flüchtlinge sind“. Auf die Frage nach den „Rückführungen von Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden und im Auftrag des Zentrums von Rom nach Libyen zurückkehrten“, erkennt diese Person an, dass „dies nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) illegal ist. “

Der Fall, auf den sich die Entscheidung bezog, war auch gegen Italien, das im Mai 2009 ein Schiff in der Mitte des Mittelmeeres mit 834 Menschen an Bord abgefangen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Zu dieser Zeit regierte Gaddafi immer noch das Land, aber das Arbeitsdokument des Europäischen Rates unterscheidet den juristischen Fall nicht von der Gegenwart: „Wie der EGMR festgestellt hat, (…) kann Libyen nicht als ‚Sicherheitsort‘ betrachtet werden, wegen der vielfaltigen Dokumente über ihre unzureichende Reaktion auf Migrantenströme und Asylbewerber.“

Die Europäische Kommission behauptet daher, dass automatische Rückführungen illegal sind, bestreitet jedoch, dass sie jetzt geschehen. Andererseits erklärt die Kommission Salam Plan, dass sie mit UNHCR und IOM „die Bedingungen für die in Libyen eingeschlossene Menschen verbessern“. Sie arbeiten auch zusammen, um Migranten legal zu evakuieren; dies hieße manchmal sie werden in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

In den letzten drei Monaten konnte UNHCR mehr als 1.000 Asylbewerber und Flüchtlinge sicher nach Italien und Niger evakuieren. Die UN Agentur für Flüchtlinge bemüht sich jedoch weiterhin um Zugang zu allen Migranten und Asylsuchenden in Libyen, um ihre Anfrage zu bewerten.

„Alles deutet darauf hin, dass die automatische (illegale) Rückführungen weiterhin steigen werden. Es passiert immer öfter“

— Laura Lanuza, NGO Proactiva Open Arms

Pusztai meint, dass die Europäische Kommission mit Ungarn und Polen „viel strenger war als mit Italien“. Er erklärt, gerade wegen der unsicheren Lage in Libyen seien eventuelle Ermittlungen vor Ort „sehr schwierig“ durchzuführen. Dennoch glaubt dieser Experte, dass die Berichte von UNHCR und IOM zuverlässig sind. „Es dreht sich auch hier alles um die Frage, was ist noch ‚akzeptabel‘. Die Antwort der Italiener ist offensichtlich“, stellt er fest.

Es darf nicht vergessen werden, dass die EU auch die libyschen Küstenwächter ausgebildet und finanziert hat, ebenso das Projekt eines möglichen maritimen Kontrollzentrums in Libyen.

Mögliche kurzfristige Lösungen

„Viele von uns beschweren sich seit langem gegen Heuchelei, dass die EU weiterhin so genannte irreguläre Migranten – auch wenn sie Asylsuchende sind – zurückschickt, ohne eine Option für eine Herkunftsregulierung zu geben“, bedauert der EU Abgeordnete López Aguilar. Er befürwortet „humanitäre Visa“, die eine beschränkte Einreiseerlaubnis geben würden, nur um den Asyl- oder subsidiären Schutzantrag einmal in der EU stellen zu können, wenn sie ihn nicht in ihren Herkunftsländern vorlegen können.

Pusztai schlägt eine weitere mögliche Übergangslösung vor: den Bau von Migranten- und Flüchtlingslagern auf unbewohnten oder kaum besiedelten Inseln des Mittelmeers, an denen diese Menschen ihre Anträge stellen können. Die europäischen Behörden könnten jeden Fall prüfen, bevor sie entscheiden, ob sie hier ein Asylrecht genießen oder ob sie Wirtschaftsmigranten sind und an ihren Herkunftsort zurückgeschickt werden sollten.

„Ich glaube es wäre zwingend notwendig die Personen zu retten und einem entsprechenden screening zu führen bevor man sie nach Europa bringt. Alles andere wäre nicht wirklich verantwortbar“, meint dieser Experte. Er sagt es nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch, weil seiner Ansicht nach sowohl die Operation Sophia als auch die der NGOs einen „Sog-Effekt“ ausüben.

Er erwähnt einen weiteren Aspekt, der berücksichtigt werden muss: Daesh rekrutiert Afrikaner aus dem Sahel, die bereits in Tripolis angegriffen haben. Aus diesem Grund schätzt er, dass sie unter den Migranten auf den Booten ungefiltert in Europa ankommen können.

An dieser Stelle lohnt es sich aber daran zu erinnern, dass die überwiegende Mehrheit der sogenannten „Dschihadisten“ Anschläge auf europäischem Boden von Menschen begangen wurde, die hier geboren oder aufgewachsen sind, wie die Attacken in Paris oder Katalonien. Es stimmt auch, dass es in manchen Fällen ein radikalisierter Flüchtling war, wie der vom jungen Mann, der die Passagiere eines bayrischen Zuges mit einer Axt angriff. Übrigens habe er sich schon in Deutschland radikalisiert, wie damals berichtet wurde.

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Hilfsorganisationen bestehen darauf, dass eine legale und sichere Durchreise für Asylbewerber notwendig ist. Während im zentralen Mittelmeerraum eine Lösung für den sogenannten „Migrationsstrom“ gefunden wird, wendet Italien sein Abkommen mit Libyen bereits ohne große europäische Kontrolle an.

In diesem Jahr sind laut den neuesten Daten von der IOM mehr als 9.500 Migranten oder Asylbewerber in Italien über das Mittelmeer gekommen. Bis jetzt sind mindestens 385 Menschen auf dieser Reise gestorben. Inzwischen sind fast 6.000 Migranten nach Libyen zurückgebracht worden.

„Alles deutet darauf hin, dass die automatische (illegale) Rückführungen weiterhin steigen werden. Es passiert immer öfter“, behauptet Laura Lanuza, Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Und warnt: wenn die libyschen Küstenwächter die Personen vom Mittelmeer zurücknehmen, retten sie sie nicht, sie „fangen sie ein“.

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An der Wand seines Raumes in Berlin hat Modamani das Selfie aufgehängt, das er mit Angela Merkel kurz nach seiner Ankunft in Deutschland im August 2015 gemacht hat. Die Begegnung mit der Kanzlerin war für ihn „eine ganz grosse Erfahrung“, wie im Telefongespräch Salamplan.com erzählt. Damals war er 18 Jahre alt und war dem Krieg in Syrien entflohen. Er hatte noch in seiner Heimatstadt von Darayya (ein Vorort von Damaskus) sein Abitur abgeschlossen und hätte dort gerne an der Universität studiert. Aber der Weg dorthin war lang und gefährlich, behauptet er. Als das Haus, in dem er mit seinen Eltern und Geschwistern wohnte, durch die Bombenanschläge zum Schutt verurteilt wurde, entschied er sich dafür zu fliehen.

Er kam nach einem kurzen Aufenthalt in der Türkei in Deutschland an, nicht ohne davor sein Leben in der Ägäis riskiert zu haben und die sogenannte „Balkanroute“ zusammen mit vielen anderen Asylsuchenden überwunden zu haben. Aber das Selfie mit Frau Merkel spielte ihm einen schlechten und unerwarteten Streich: einige Leute benutzten das Bild um zu behaupten, dass er ein Terrorist war. Heute ist klar, dass es einfach nur Fake News waren und Modamani brachte Facebook sogar vor Gericht, weil er das Unternehmen für die Verbreitung der falschen Information für verantwortlich hielt. Er verlor den Fall im März dieses Jahres, obwohl zwei Monate davor – und nur ein paar Tage nachdem es bekannt wurde, dass der Flüchtling Facebook verklagen hatte- versprach Mark Zuckerbergs Firma, gegen falsche Nachrichten in Deutschland zu kämpfen.

Es ist sehr, sehr Schade, dass die AfD schon im Bundestag (vertreten) ist, mit 13%. Aber Angst habe ich nicht

Modamani erwartete nicht, dass Alternative für Deutschland „so viele“ Sitze (94 von 709) im Parlament mit 13% der Stimmen erhalten würde. Trotz der schlechten Erfahrungen mit Bedrohungen in seinem Facebook-Konto fühlte er sich in Deutschland willkommen, auch jetzt. „Na ja, das ist sehr, sehr Schade, dass sie schon im Bundestag sind, mit 13%. Das ist schon ganz viel. Ich fühle mich ganz schlecht. Ich hab‘ nie gedacht, dass AfD schon ganz viel (Unterstützung) hat“, gesteht er mit einer guten Aussprache am Telefon. Hat er Angst? „Angst, also… eigentlich nein“. Er erklärt, dass er sich sehr gut integriert fühlt, als Kassierer in einem McDonalds arbeitet und sich an der Humboldt Universität angemeldet hat, um sein Informatikstudium nächsten Wintersemester anzufangen. „Ich habe viele Freundschaften in Berlin angebaut: ganz, ganz viele Araber (die in Deutschland geboren wurden aber von Irak, Jordan… stammen), mit Deutschen, bei meinem Arbeitgeber auch…“

Die AfD betonte während ihrer Kampagne, dass die deutsche Sprache der Schlüssel wäre, um die nationale Identität zu versichern; allein im Jahre 2015 kamen mehr als eine Million Asylsuchende nach offiziellen Angaben der deutschen Behörden im Land an. Modamani, der jetzt 20 Jahre alt ist, interessiert sich dafür sich zu integrieren und hat bereits das Niveau B2 der deutschen Sprache erreicht. Dies bedeutet, dass er mit den Muttersprachlern ohne große Schwierigkeiten ein Gespräch führen kann, so die Definition des Goethe Instituts. In dieser Woche verzögerte er das Interview mit Salamplan.com, weil er für einen Leveltest lernen musste, um sich für ein Stipendium zu bewerben. In diesem Interview fällt sein reicher Wortschatz auf, was einige grammatikalische Fehler im Hintergrund lässt.

Natürlich gibt es viele extremistische Leute, wie Daesh (ISIS), aber wenn du ein Muslim in deinem Herzen bist, stellst du keine Probleme

Sätze wie „Islam passt nicht zu unserer Küche“ oder „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ auf den Plakaten der AfD wollten während der Wahlkampagne zeigen, dass Islam und Demokratie nicht zusammen passen. Damit ist Modamani auf keinen Fall einverstanden und betont er habe wegen seines Glaubens als Muslim in Deutschland kein Problem bekommen. „Es gibt natürlich sehr viele extremistische Leute, wie Daesh (der sogennante „Islamischer Staat“), aber wenn man Muslim zu Hause, im Gedanken, im Herzen ist, muss man das nicht allen zeigen, also macht es keine Probleme, kein Stress. Das Wort Islam heisst Frieden, und ich habe auch den Q’ran gelesen: er sagt man muss immer friedlich, höflich, nett sein“, meint der syrische Flüchtling.

Er spricht in keinem Moment mit Groll; er erwähnt im Gegenteil, dass er sich durch diese Vision von Alternative für Deutschland und deren Unterstützer sich „wirklich traurig“ fühlt. „Wegen ganz viele falsche Nachrichten, haben sie jetzt die schlimmsten Bilder des Islams über ganz Deutschland (verbreitet). Das finde ich sehr Schade. Und sie passen Islam mit Terrorismus ein (SIC), aber nein. Diese Terroristen haben vielleicht einen behinderten Kopf, sie sind dumme Leute. Sie sind keine richtige Muslime“.

Mein bester Freund Mounir wurde ins Gefängnis in Syrien gebracht. Wir haben seit Langem keine Information und wissen nicht ob er noch am Leben ist

Er erinnert sich daran, dass er vor dem Krieg mit Kindern – egal ob Muslim oder christlich- in seiner Schule von Darayya gespielt hat. Sie gingen oft in den Park, obwohl er damals auch seinem Vater bei der Arbeit half, Motoren zu reparieren. Mit dem Krieg kamen die Bombenanschläge, die nicht nur sein Haus zerstörten, sondern auch drei Onkel von Modamani töteten. „Wir haben keine Waffe genommen, nichts“, sagt er. Er denkt oft an seinen besten Freund Mounir, der vor langer Zeit ins Gefängnis in Syrien gebracht wurde. „Wir haben seit sehr Langem keine Information (von ihm und wissen nicht) ob lebt oder nicht“, erklärt er über diesen Fall, der an die tausenden von Fällen erinnert über die Amnesty International berichtet hat (Syrische Foltergefängnisse, August 2016, Massive Erhängen und Vernichtung, Februar 2017).

Anas Modamani posiert am heutigen Symbol für den Fall der Berliner Mauer. Urheberrecht: A. Modamani

In dieser Woche hätten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach einer zweijährigen Frist 180.000 Flüchtlinge umsiedeln müssen, aber sie haben nur 25% davon erreicht. Modamani ist der Auffassung, dass die Lösung darin besteht, die Asylanträge in den Zwischenländern zu kontrollieren und dann eine sichere Passage für diejenigen zu schaffen, die eine Genehmigung erhalten.

Gleichzeitig ist er für die Verschärfung der Kontrolle über die deutschen Grenzen, genau wie die AfD will (obwohl die Partei auch vom Aufbau von Zäunen im Schengen-Raum spricht). Nicht nur das. Modamani besteht auch darauf vorsichtig mit einigen Flüchtlingen und Migranten zu sein, die seiner Meinung nach die Flüchtlingskrise ungerecht ausnutzen.

Wir Flüchtlinge wollen nur in Frieden leben, wir wollen auch arbeiten. (Aber) man muss die Grenzen in Deutschland mehr kontrollieren

„Mehr Grenzen kontrollieren… ich bin auch damit. Hier in Berlin gibt es sehr viele Leute die 6 Jahre hier sind und nix machen und bekommen nur Geld von Hartz IV und (vom) Jobcenter. Ich bin dagegen. Arbeit gibt’s in Deutschland, ganz viel Arbeit. Man braucht nicht so viel Erfahrung, man kann sich bewerben, man bekommt die Stelle. Aber sie wollen nicht arbeiten, finde ich“. Er klärt, dass er seit einem Jahr arbeitet und etwa 1.200 Euro im Monat verdient hat, obwohl er auch eine Ergänzung aus dem Staat erhalten hat, als das Gehalt niedriger war.

Dieser Syrer -dem kein Asyl gewährt wurde, sondern einen vorübergehenden Schutz- ist der Meinung, dass eine größere Kontrolle nicht nur für die Sicherheit oder die Sozialhilfe notwendig ist, sondern auch als Instrument zur Bekämpfung von Angst und Hass gegen den Islam in Europa. „Die deutsche Polizei muss wissen woher jeder Mensch kommt, was macht er in Deutschland, hat er Arbeit, gelernt, was macht er jeden Tag…“.

Ich habe keinen besonderen Traum, (sondern wünsche mir) ein ganz normales Leben: einen Job mit einem besseren Lohn zu finden, um Geld an meine Familie zu schicken, eine große Wohnung, heiraten…

Gleichzeitig warnt er deutsche Staatsbürger vor falschen Nachrichten im Internet und bittet sie direkt mit Flüchtlingen Kontakt zu halten um die Wahrheit zu kennen. So werden sie entdecken, meint Modamani, dass sie alle „nur in Frieden leben (möchten), wir wollen auch arbeiten“.

Obwohl sich dieser 20-Jährige in seiner Berliner Umgebung integriert fühlt, vermisst er seine Familie sehr: „Ich fühle mich nicht zu Hause hier, immer Ausländer. Ausland bleibt immer Ausland“. Dennoch hat er „überhaupt nicht“ die Absicht, nach Syrien zurückzukehren, wenn der Krieg vorbei ist. „Ich habe hier viel (auf)gebaut: Arbeit, Studium … und vielleicht wird es dann besser, dann fühle ich mich zu Hause, aber später“. Anas Modamani erzählt, dass er nicht „einen besonderen Traum (hat, sondern sich) ein ganz normales Leben“ erwünscht: einen Job mit einem besseren Lohn zu finden, um Geld an seine Familie zu schicken, eine große Wohnung, heiraten… Im Moment, ist er aber glücklich, sein Studium in ein paar Monaten zu beginnen und gleichzeitig weiter im McDonald’s zu arbeiten.

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